Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns in einer Angelegenheit an Sie, in der wir trotz intensiver Bemühungen, hohem gesellschaftlichem Engagement und Austausch mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung im Bezirk Neukölln nicht weiterkommen.
Es geht um die Schaffung einer verkehrssicheren Infrastruktur für ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen in unserem Kiez rund um die Blaschkoallee/Hufeisensiedlung/ Hannemannstraße, um sichere Schulwege und insbesondere um eine sichere Querung der Blaschkoallee auf Höhe Riesestraße/ Onkel-Bräsig-Straße durch das Installieren einer Lichtsignalanlage.
Seit 2012 engagieren sich diverse Anwohner:innen im Kiez, im Juni 2015 wurde Tempo 30 wochentags zwischen 7.00 und 19.00 angeordnet, welches, wenn man ganz ehrlich ist, die Gefahr für Zufußgehende und Fahrradfahrende bei der Querung in keiner Weise reduziert hat, da entweder die 5 m Bereiche zur Kreuzung sichtbehindernd zugeparkt sind oder die Geschwindigkeitsbegrenzung von Autofahrer:innen gnadenlos ignoriert wird.
Im Herbst 2019 haben wir einen erneuten Versuch unternommen, Sie als Verantwortliche auf die fortbestehende Lebensgefahr an dieser Stelle aufmerksam zu machen. Nach der Podiumsdiskussion im Oktober 2019 im Büro des Abgeordneten Georg Kössler hat Herr Hikel uns ermutigt, uns in dieser Angelegenheit direkt an ihn zu wenden. Wir haben daraufhin als Anwohner:inneninitiative viele Unterstützer:innen mobilisieren können, umliegende Kitas, Schulen und Sportvereine haben ihre Sorgen und ihren Wunsch nach Verkehrssicherheit mit uns zusammen im Dezember 2019 in einem Schreiben mit einer hohen Anzahl an Unterschriften an den Bezirksbürgermeister Martin Hikel formuliert.
Im Rahmen eines Kiezspazierganges im Oktober 2020 mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Hikel, dem Zuständigen vom Straßen- und Grünflächenamt, (…) Vertreter:innen der Polizei, dem Schulleiter der Herman-Nohl Schule und Vertreter:innen unserer Initiative wurde die Gefahr für die Kinder auf dem Schulweg in der Hannemannstraße, der Riesestraße und bei der Querung der Blaschkoallee benannt und entsprechende Ideen für bauliche Veränderungen zur Erhöhung der Sicherheit entwickelt.
In der BVV vom 2.12.2020 (Drucksache- 1786/XX) wurde ferner von allen demokratischen Parteien beschlossen, dass das Bezirksamt gebeten wird, „durch bauliche oder verkehrsrechtliche Änderungen den Schulweg über die Blaschkoallee zwischen Riesestraße und Onkel-Bräsig Straße sicherer zu machen, indem entweder die zu querende Straßenbreite verringert wird, oder der Verkehr auf der Blaschkoallee zeitweilig zum Halten gebracht werden kann.“
Im März 2021 teilte uns das Büro des Bezirksbürgermeisters mit: „von den beim Kiezrundgang vom 30.10.2020 getroffenen Festlegungen, sind mittlerweile zwei Dinge angegangen worden“. Es habe eine Verkehrserhebung stattgefunden und Herr Hikel habe sich beim Senat für das Installieren einer Lichtsignalanlage eingesetzt. Mit den besprochenen Markierungsarbeiten auf der Fahrbahn hätte aufgrund der kalten Jahreszeit noch nicht begonnen werden können.
Im Mai 2021 erhielten wir über den Schulleiter der Herman -Nohl Schule die Info, dass nun doch erst im August 2021 mit den besprochenen Maßnahmen begonnen werden solle.
Wir haben nun September 2021. Was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts.
Auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Bezirkshaushalt 2022/2023 über mein.berlin.de hat sich ganz klar gezeigt, dass es sich bei dieser Angelegenheit, um eine der dringlichsten Maßnahmen in diesem Bezirk handelt. Über 250 Teilnehmende haben sich für eine sichere Querung der Blaschkoallee ausgesprochen.
Es haben sich nun seit 2012 diverse Anwohner:innen neben Beruf und Familie für diese Sache eingesetzt. Das hat bisher aber offensichtlich nicht gereicht.
Wir sind desillusioniert und wütend, dass eine rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk, die sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene mit Verkehrswende und der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen wirbt, trotz intensivem Engagement von Anwohner:innen, Bildungsstätten und Sporteinrichtungen im Bezirk nichts Zählbares auf die Straße bringt.
Daher möchten wir Sie ganz ernsthaft fragen: Was können wir noch tun, um bei Ihnen Gehör zu finden?
Mit freundlichen Grüßen